Die Union hat den neuen Vorstoß von SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich zu einer Aussetzung der Schuldenbremse wegen der deutschen Ukraine-Hilfen scharf kritisiert. „Herr Mützenich hat die vom Bundesverfassungsgericht gesteckten Grenzen der Schuldenbremse offensichtlich immer noch nicht begriffen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Diese könne nur dann ausgesetzt werden, wenn eine neue Krisen- oder Notsituation eintrete, deren Folgen im Haushalt nicht eingeplant werden konnten und die den Haushalt erheblich belasten. „Auch der grausame Krieg in der Ukraine hat sich mittlerweile zu einer bleibenden Herausforderung entwickelt. Entsprechende Mittel müssen vom Haushaltsgesetzgeber deshalb grundsätzlich regulär mit eingeplant werden“, argumentierte Middelberg. „Das mag sich ändern, wenn sich im Kriegsverlauf Wesentliches wandelt“, fügte er hinzu. Mützenichs Motiv, die Schuldenbremse auszusetzen, sei dies: „Er fürchtet innenpolitisch Verteilungskämpfe.“ Die zu lösen, sei aber eine politische Aufgabe. „Dazu brauchen wir eine entschlossene Regierung, die mit klarer Prioritätensetzung den Haushalt umbaut und darüber auch ganz offen mit den Menschen spricht.“ Dazu fehle der Ampel jedoch die Kraft. Vielmehr seien „mutige sozialdemokratische Reformer“ nötig, wie es Gerhard Schröder als Bundeskanzler, Franz Müntefering als Arbeits- und Sozialminister und Peer Steinbrück als Finanzminister gewesen seien. „Wie Schröder mit den Hartz-IV-Gesetzen, Müntefering mit der Rente mit 67 oder Steinbrück mit der letzten umfassenden Unternehmenssteuerreform“, sagte Mittelberg. „Solche Leute sucht man in der SPD von heute vergebens.“
Foto: Rolf Mützenich (Archiv) [dts]
