Die Union begrüßt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Bürgergeld-Sanktionen gegen “Totalverweigerer” zu verschärfen. “Wir warnen als CDU/CSU seit langem davor, dass zu lasche Bürgergeld-Sanktionen zu weniger Vermittlung in Arbeit führen”, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
“Offenbar kehrt nun auch im Bundesarbeitsministerium langsam der Realitätssinn zurück.” Heil will die Bürgergeld-Zahlungen zeitweise komplett streichen, wenn Empfänger eine zumutbare Arbeitsaufnahme ohne wichtige Gründe ablehnen. “Wer sich aus Bequemlichkeit jedem Job-Angebot verweigert, darf nicht darauf zählen, dass ihn die Solidargemeinschaft dabei auch noch finanziell unterstützt”, sagte der CSU-Sozialexperte Stracke. “Solidarität ist eben keine Einbahnstraße.”
Foto: Hubertus Heil (Archiv) [dts]
