Die UN-Vollversammlung hat in einer Resolution eine „sofortige humanitäre Feuerpause“ in Gaza gefordert. Zudem verlangt die Resolution die Gewährleistung eines Zugangs für humanitäre Hilfen sowie die sofortige Freilassung aller Geiseln – ohne jedoch die Hamas explizit beim Namen zu nennen.
153 Staaten sprachen sich in der von UN-Generalsekretär Antonio Guterres einberufenen Dringlichkeitssitzung am Dienstag für die Resolution aus. Zehn Staaten, darunter Israel, die USA und Österreich, stimmten dagegen. Zu den 23 Staaten, die sich enthielten, gehörten unter anderem Deutschland, Großbritannien und die Ukraine. Das Auswärtige Amt sprach von einer schweren Entscheidung. Man wolle das „unerträgliche Leid der Menschen beenden – in Israel und in Gaza“, erklärte das Ministerium auf X, vormals Twitter. Der Entwurf der Resolution „fordert einen pauschalen Waffenstillstand, sagt aber nicht, warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen: Weil die Hamas Israel am 7. Oktober barbarisch angegriffen hat. Und weil die Hamas Israel weiterhin vernichten will.“ Dadurch werde implizit das Recht Israels in Frage gestellt, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Deswegen könne man dem Entwurf nicht zustimmen. „Erst wenn die Hamas ihre Waffen niederlegt, ist Israel nicht länger gezwungen, sich zu verteidigen. Gleichzeitig wäre ein `Nein` zum aktuellen Entwurf falsch: Denn wir wollen das Leid der Palästinenser beenden.“ Ein Änderungsantrag der USA, mit dem die Terrorattacken der Hamas verurteilte werden solle, und ein weiterer Änderungsantrag Österreichs, mit dem klargestellt werden sollte, dass die Geiseln von der Hamas und anderen Gruppen gehalten werden, wurden von der Generalversammlung abgelehnt.
Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv) [dts]
