Der UN-Sicherheitsrat hat den Abzug der Friedenstruppen aus der Demokratischen Republik Kongo beschlossen. Das Gremium verabschiedete einstimmig eine Resolution, die das Mandat der Mission zwar um ein weiteres Jahr verlängert, zugleich jedoch die Abberufung erster Blauhelmsoldaten noch in diesem Jahr vorsieht.
Die Regierung in Kinshasa fordert bereits seit Monaten den beschleunigten Abzug der UN-Friedenstruppe. Sie warf den UN-Soldaten vor, die Bevölkerung nicht ausreichend gegen die im Osten des Landes aktiven bewaffneten Banden und Milizen zu schützen. Tausende Menschen sind auf der Flucht. Beobachter haben jedoch Zweifel daran, dass sich die Regierung nach dem Abzug der Blauhelme alleine behaupten kann.
Die UN-Mission mit dem Namen Monucso war seit 1999 in dem zentralafrikanischen Land tätig. Am Mittwoch finden Präsidentschafts-, Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen statt. Die Chefin der UN-Friedenstruppe im Kongo, Bintou Keita, zeigte sich zuletzt besorgt: „Mit Sorge verfolge ich die Eskalation der Gewalt, Vandalismus und die Zerstörung von Wahlkampfmaterialien sowie die Hassreden, die den Wahlkampf prägen.“ Es seien schwere Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche registriert worden, so die Sonderbeauftragte.
Sie appelliert an die Kandidaten, gegenüber ihren Unterstützern zum Verzicht auf Gewalt aufzurufen.
Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv) [dts]