Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, wies die Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Link an der Präsenz Deutschlands an der UN-Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zurück. „Es ist schon verwunderlich, dass ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP der Außenministerin vorwirft, sich an den gemeinsamen Koalitionsvertrag zu halten“, sagte Trittin dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).
„Die Koalition hat sich auf den Beobachterstatus beim AVV verständigt. Michael Links Gehampel schadet der Ampel.“ Link hatte zuvor gesagt, die Teilnahme Deutschlands als Beobachter an der Konferenz setze „gegenüber unseren Nato-Partnern ein problematisches Signal in einer gefährlichen Zeit“. Die Präsenz bei der AVV-Konferenz irritiere „verständlicherweise“ einige der „engsten Nato-Partner wie etwa Frankreich und Großbritannien“.
Trittin warf Link vor, er liege „in der Sache falsch“. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt müsse „weiterhin zentral sein, gerade in Zeiten multipler Krisen und Bedrohungen“, sagte der Grünen-Politiker. „Und der Atomwaffenverbotsvertrag ist dafür eine der wichtigsten Initiativen der letzten Jahrzehnte. Er stärkt den Nichtverbreitungsvertrag, statt ihn zu schwächen.“
So sähen es auch die Nato-Mitglieder Belgien und Norwegen, die mit Deutschland an der Konferenz teilnehmen würden, sagte Trittin. „Dass sich die FDP nun ausgerechnet die neue Position der von Rechtsradikalen abhängigen Regierungen von Schweden und Finnland zu eigen macht, stimmt nachdenklich.“ Link sagte, auf dem Nato-Gipfel in Wilna im Juli 2023 sei der AVV als Schwächung der Nato-Abschreckungsanstrengungen gegenüber Russland scharf kritisiert worden. „Deshalb sprechen wir uns als FDP-Bundestagsfraktion dafür aus, dass Deutschland in Zukunft nicht mehr als Beobachter an AVV-Konferenzen teilnimmt, auch um die Glaubwürdigkeit der Zeitenwende zu unterstreichen“, so Link.
Foto: Jürgen Trittin (Archiv) [dts]
