CDU und FDP haben am Freitag im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen stimmten für einen Entwurf der FDP, mit dem der Bau von Windrädern im Wald durch Hürden faktisch unterbunden werden soll.
Ein Verbot von Windrädern in Thüringens Wäldern war vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr gekippt worden. In der Entscheidung des Gerichts hieß es, dass die Länder dazu nicht die Gesetzgebungskompetenz haben und stattdessen der Bund zuständig ist. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisierte das abermals gemeinsame Agieren von CDU und FDP mit der AfD im Thüringer Landtag. „FDP und CDU zeigen erneut, dass sie ohne Zögern den Pakt mit der AfD schließen, um billigen Populismus zu betreiben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die Abstimmung am Freitag.
„Die heutige Entscheidung ist Gift für den Wirtschaftsstandort Thüringen, denn unsere Industrie ist sehr auf die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien angewiesen. Davon abgesehen wirft die immer offener zu Tage tretende Kooperation zwischen Konservativen und Rechtsextremen ein Licht auf das, was Thüringen nach der Landtagswahl drohen könnte.“ Rechtsextremismus-Experten wie der Soziologe Matthias Quent haben die gemeinsame Mehrheitsfindung von CDU und FDP mit AfD in der Vergangenheit scharf kritisiert und vor einer „Normalisierung“ der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei gewarnt.
Foto: Thüringer Landtag (Archiv) [dts]
