Die Junge Gruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten hat sich innerhalb der Fraktion gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in 2024 ausgesprochen. „Die Schuldenbremse ist keine Wäre-schön-wenn-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit“, sagte Jens Teutrine, Vorsitzender der Gruppe, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
Der Jungen Gruppe gehören alle Abgeordneten an, die zu Beginn der Legislatur jünger als 40 Jahre alt waren. Das trifft auf 30 der 92 FDP-Abgeordneten zu. In einem Positionspapier zeigt sich die Gruppe besorgt über die steigenden Zinsausgaben des Bundes. Diese wachsen im Jahr 2023 voraussichtlich auf fast 40 Milliarden Euro an, nachdem sie 2021 mit etwa vier Milliarden Euro einen Tiefpunkt erreicht hatten. „Das Geld, das heute für Zinsen ausgegeben wird, fehlt für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Verteidigung. Noch mehr Schulden schnüren kommenden Generationen die Luft ab“, meinte Teutrine. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schütze kommende Generationen vor übermäßigen Schulden, die für „Subventionsideen, Sozialstaatsausbau oder teure Wahlgeschenke“ ausgegeben würden. „Die Umwege über Sondervermögen zur Bekämpfung der Krisen waren ein politischer Fehler“, räumt das Papier ein.
Die jetzige Schuldenbremse sei mit Ausnahmeregeln für Notsituationen ausreichend flexibel und keine starre „Schwarze Null“. Die Regierung müsse nun priorisieren. Teutrine sprach sich Kürzungen im Sozialbereich und bei der Entwicklungshilfe aus. „Die Schuldenbremse verhindert nicht die nötigen Investitionen, sondern die unnötigen Ausgaben, beispielsweise durch Sozialbürokratismus und Entwicklungshilfe für Autokratien wie China.“
Foto: Jens Teutrine (Archiv) [dts]
