Joachim Stamp (FDP), Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, kritisiert die Abschiebe-Pläne von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). „Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen“, sagte er der „Bild“.
Spahn hatte zuletzt gefordert, alle irregulär in die EU gelangenden Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren. „Die Idee sicherer Drittstaaten ist nicht neu und auch im Koalitionsvertrag der Ampel angelegt. Sie lässt sich aber nicht so einfach umsetzen, wie Herr Spahn geradezu kindlich naiv annimmt.“ Stamp, der am Montag in Georgien erwartet wird, ergänzte: „Diplomatische Bemühungen auf europäischer Ebene werden allerdings von vornherein kaputt gemacht, wenn öffentlich über potenzielle Länder spekuliert wird. Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen. Die Migrationskrise lässt sich nur durch kontinuierliche und harte Arbeit auf allen Ebenen bewältigen, nicht aber durch schnelle Schlagzeilen.“ Die Ampel-Koalition prüft seit zwei Jahren, ob Asylverfahren in Ausnahmefällen in Drittstaaten möglich wären. „Die Prüfung dauert angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Komplexität der Fragestellung noch an“, hieß es dazu aus dem Innenministerium.
Foto: Jens Spahn (Archiv) [dts]
