SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union nach ihrer Kritik an der Erhöhung des Bürgergeldes Verlogenheit vorgeworfen. „Die Entscheidungen beim Bürgergeld basieren auf einem Bundesverfassungsgerichtsurteil und wurden vom Parlament mit den Stimmen der Union sowie mit den Bundesländern auf den Weg gebracht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
„Es hat mit der Verlässlichkeit des Staates zu tun, dabei zu bleiben“, so Klingbeil. „Was ich in der Debatte über Einsparungen unanständig finde: Jetzt kommen die Leute aus den Löchern gekrochen, die schon immer Probleme mit dem Sozialstaat hatten.“ Sie würden nun das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Haushalt nutzen, um die Axt an den Sozialstaat anzulegen. „Es ist doch verlogen von der Union, jetzt auf die Tränendrüse zu drücken und zu sagen, der Lohnabstand zum Bürgergeld werde nicht eingehalten“, sagte Klingbeil. Die Union habe nicht für den Mindestlohn gestimmt, mit dem Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche hätten, und in der großen Koalition die Abschaffung des Ehegattensplittings verhindert, was die Arbeitsanreize für Frauen steigern würde. Esken erklärte, weder die Finanzierung von Investitionen in Infrastruktur und Industrie noch die Bewältigung anhaltender Krisen würden auf Kosten des Sozialstaats gehen. „Der Sozialstaat hat gerade in diesen Zeiten die Aufgabe, Menschen in Not verlässlich zu unterstützen und für den Zusammenhalt zu sorgen“, so die SPD-Chefin.
Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv) [dts]
