Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine kleine Reform der Schuldenbremse angekündigt, bei SPD und Grünen sorgt das für Erleichterung. “Das Thema muss raus aus der Tabuzone”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe).
“Die Schuldenbremse ist ein Relikt vergangener Zeit”, erklärte SPD-Fraktionsvize Achim Post dem “Tagesspiegel”. Kurzfristig gehe es darum, die Schuldenbremse den aktuellen Herausforderungen anzupassen. Dafür sei Lindners Vorschlag ein Baustein. Der FDP-Chef will im kommenden Jahr die Konjunkturkomponente anpassen, um in Krisenzeiten mehr Investitionen zu ermöglichen. Das vergrößere aber über mehrere Jahre gesehen nicht die mögliche Verschuldung, sagte Lindner dem “RND”: “Denn der größere Spielraum im Abschwung wird im Aufschwung wieder eingesammelt.” Diese Reform habe die Ampel bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Post. “Sie sollte nun sehr zeitnah umgesetzt werden.” SPD und Grüne fordern darüber hinaus eine umfassende Reform.
Nötig sei eine Investitionsklausel, “um in Klimatechnologien, in Jobs, in klimagerechten Wohlstand zu investieren”, so Audretsch.
Foto: Christian Lindner am 14.12.2023 [dts]
