Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht. Die SPD drängt auf entsprechende Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat, die FDP warnt vor Schnelligkeit.
Außerdem streiten SPD und FDP weiter über die Zukunft der Schuldenbremse. Die SPD fordert eine zügige Verabschiedung des Haushaltes noch im Dezember: „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der unsere Zukunft gestaltet und Sicherheit gibt. Deshalb brauchen wir einen Haushaltsbeschluss für 2024 noch in diesem Jahr“, sagte die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Sarah Philipp dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Deutschland komme nur mit Investitionen gestärkt aus den Krisen, so Philipp: „Aus unserer Sicht ist in der gegenwärtigen Krisenlage eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr angemessen und erforderlich.“
Die Schuldenbremse dürfe „nicht als Zukunftsbremse Investitionen und Innovationen fesseln“. Ganz anders sieht das die FDP: „Bei der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr müssen wir Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten lassen“, sagte ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Tagesspiegel“. Wichtiger als ein rascher Beschluss sei, dass man die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfülle. Djir-Sarai fordert zudem, die zum 1. Januar 2024 geplante Erhöhung des Bürgergeldes zu streichen: „Eine mögliche Aufweichung der Schuldenbremse oder Steuererhöhungen sind der falsche Weg“, sagte er.
„Stattdessen müssen wir Einsparungen beraten. Die geplante Anhebung des Bürgergelds um zwölf Prozent etwa muss gestoppt werden.“
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
