Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Fokus steht am letzten Tag der Veranstaltung die Bildungspolitik.
Der Parteivorstand schlägt in einem Leitantrag einen „Deutschlandpakt Bildung“ mit Ländern und Kommunen vor, Parteichefin Saskia Esken will am Vormittag eine Rede zu dem Thema halten. Gegen 11:30 Uhr soll es dann um eine „moderne Parteiorganisation“ gehen, wobei auch über satzungsändernde Anträge beraten wird. Das Ende des Parteitags ist für circa 14 Uhr geplant. Bereits an den beiden Vortagen war die Parteiführung neu gewählt worden.
Debatten gab es zudem über die Schuldenbremse, wobei sich die Delegierten dafür ausgesprochen haben, dieses Instrument zu reformieren sowie 2024 erneut auszusetzen.
Foto: SPD-Parteitag im Dezember 2023 [dts]
