Der SPD-Parteitag in Berlin hat am Samstag einen Antrag beschlossen, der sich für die Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 ausspricht. Die Voraussetzungen für eine erweiterte Kreditaufnahme seien aufgrund einer anhaltenden Notsituation gegeben, heißt es darin.
So seien etwa die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine noch nicht bewältigt. „Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt“ müssten im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, heißt es weiter. Mit dem Beschluss geht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun in die anstehenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das nächste Jahr. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte zuletzt darauf beharrt, keine ausreichenden Gründe für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse zu sehen und sich für Kürzungen im Sozialbereich ausgesprochen. Nachdem Urteil aus Karlsruhe fehlen der Ampel-Koalition rund 17 Milliarden Euro.
Foto: Abstimmung auf SPD-Parteitag 2023 [dts]
