In Deutschland muss nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wieder mehr über Frieden als über Krieg gesprochen werden. “Wir sollten uns nicht allein mit Krieg befassen, sondern auch damit, wie Kriege beendet werden können”, sagte Mützenich dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Sicherheitspolitik ist mehr als Militärpolitik.” Er monierte, dass sein Parteikollege und Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert hatte, das Land müsse wieder “kriegstüchtig” werden. “Wir sollten es nicht so formulieren, dass wir Deutschland zum Krieg ertüchtigen müssen, sondern dass wir verteidigungsfähig sein müssen.” Mützenich mahnte: “Wir haben ein Friedensgebot im Grundgesetz. Diese Verfassung ist nach zwei Weltkriegen, die Deutschland zu verantworten hat, entwickelt worden. Krieg wird geächtet – national und international.”
Der SPD-Politiker äußerte sich zurückhaltend zu Überlegungen, die Wehrpflicht zu reaktivieren: “Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir in erster Linie daran arbeiten, die Bundeswehr attraktiver zu machen. Sie muss besser ausgerüstet werden, Kasernen müssen instandgesetzt werden.”
Auf die Frage, ob Deutschland im Falle einer Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und damit verbundenen Konsequenzen für die internationale Militärpolitik seine Verteidigungsausgaben wie im Kalten Krieg von jetzt zwei auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen müsste, antwortete Mützenich: “Damals hatte die Bundeswehr sehr viel mehr Soldaten. Die Personalausgaben waren entsprechend höher.” Eher seien mehr Synergieeffekte und Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und der Nato nötig.
Foto: Rolf Mützenich (Archiv) [dts]
