Die Abgeordneten des SPD-Bundesparteitages haben sich am Freitag für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Nachdem in Anträgen, wie etwa der Jusos, eine Abschaffung der Schuldenbremse gefordert worden war, wurde eine Kompromiss-Formulierung einstimmig angenommen.
„Starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern, wie wir sie derzeit in den Verfassungen vorfinden, lehnen wir ab. Sie verhindern Investitionen und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit des Staates“, lautet die neu eingefügte Änderung im Leitantrag des Parteitags. An dem Kompromiss seien neben dem Juso-Chef Philipp Türmer und dem SPD-Bundesfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich auch Dennis Rhode, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und die Vertreter der Kommission Steuern und Finanzen beteiligt gewesen, hieß es. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begrüßte die Einigung.
„Mein, unser Anspruch ist, dass es mit diesem Antrag läuft wie vor vier Jahren mit dem Sozialstaatskonzept der SPD: Dass wir uns hier gemeinsam nach schwieriger, aber konstruktiver Debatte, auf eine Position geeinigt haben, die schon kurz darauf die Position von vielen in der politischen Landschaft war und dann beschlossen wurde“, sagte Kühnert. Im Leitantrag der Partei heißt es weiter, die Sozialdemokratie stehe für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik. Mit einer starken Wirtschaft gingen stabile Steuereinnahmen und sinkende Bedarfe für die soziale Sicherung und die Bezuschussung der Rente einher. Daher sei es „wichtiger denn je, in eine zukunftsfähige Wirtschaft und die Köpfe nachfolgender Generationen zu investieren“.
Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form sei ein „Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland“ geworden. Sie bremse den notwendigen Wandel. Mit einer Reform wolle man den Spielraum für die notwendigen Investitionen erweitern. „In Zeiten der Transformation spiegelt die Schuldenbremse in ihrer heutigen Ausgestaltung nicht mehr die wirtschaftlichen Realitäten wider“, so der Parteitagsbeschluss.
„Um das zu ändern, bedarf es einer Grundgesetzänderung und entsprechender politischer Mehrheiten, für die wir weiterhin werben. Kurzfristig werden wir die Schuldenbremse modernisieren, stärker auf Investitionen ausrichten und gerechter für künftige Generationen machen.“ Zugleich heißt es, die Tilgungsverpflichtungen führten zu Einsparzwängen in künftigen Staatshaushalten. „Damit wird die finanzielle Krise künstlich fortgesetzt und die Lasten einer einmaligen Notsituation auf künftige Generationen verschoben“, so der SPD-Beschluss.
Foto: SPD-Parteitag am 08.12.2023 [dts]
