CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Verschiebung der Asylverschärfungen der Ampelkoalition kritisiert. „Die irreguläre Migration muss gestoppt werden“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe).
„Doch die grüne Partei verweigert sich weiter der Realität, lebt im Wolkenkuckucksheim. Sie verhindert selbst kleinste Schritte zur Begrenzung“, so Spahn. „Das ist keine Politik mit Vernunft und Mitte.“ Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende, Bundesvorstandsmitglied Mario Voigt, sagte, die Ampel versage „bei einer zentralen Frage“ des Landes. „Die Grünen scheinen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland zu sein. Die Probleme müssen gelöst werden und nicht ignoriert“, sagte Voigt der Zeitung. „Die Absage dringend notwendiger Asyl-Verschärfungen kommt einer Kapitulationserklärung des Staates gleich.“ Notwendig sei „eine grundlegende Neuordnung in der Flüchtlingspolitik durch eine Kooperation mit sicheren Drittstaaten, Obergrenzen für den Zuzug und einer massiven Beschleunigung bei den Abschiebungen“, so Voigt.
Foto: Jens Spahn am 14.12.2023 [dts]
