CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. „Die Ampel macht das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und Fliegen teurer, unterm Strich um fast 20 Milliarden“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
Das treffe Landwirte, Pendler, kleine und mittlere Einkommen. „Das ist unsozial und wird den Frust im Land weiter nach oben treiben“, sagte Spahn. Das „Chaos beim Haushalt“ werde Deutschland „ein halbes Prozent Wachstum im nächsten Jahr“ kosten, behauptete der CDU-Politiker. „Das erste Quartal nächsten Jahres wird furchtbar werden in der deutschen Wirtschaft.“
Zugleich erteilte Spahn Forderungen von SPD und Grünen nach Änderungen der Schuldenbremse eine kategorische Absage. „Wenn die Schuldenbremse in den über zehn Jahren ihres Bestehens gezeigt hat, dass es sie braucht, dann ja gerade jetzt.“ Er teile die Grundthese, der sich der Mainstream angeschlossen habe, nicht, dass es milliardenschwere Zuschüsse für die sogenannte Transformation brauche, sagte Spahn. „Ich möchte, dass wir unsere Wirtschaft in die Lage versetzen, durch niedrige Energiekosten, durch niedrige Steuern, durch weniger Bürokratie, durch mehr Freihandel, durch eigene Stärke, die notwendigen Investitionen selbst zu stemmen.“
Foto: Jens Spahn am 14.12.2023 [dts]
