In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2024 und mögliche Einschnitte bei Sozialleistungen warnt der Sozialverband VdK vor einer Rücknahme der geplanten Bürgergeld-Erhöhung. „Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Genauso wenig, wie die rückwirkende sowie überfällige Erhöhung kein Faulheitsbonus ist.“ Die Lebensmittelpreise blieben weiterhin hoch, auch wenn die Inflation etwas zurückgehe. Nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bereitet die Berliner Ampel-Koalition einen Sparhaushalt für das Jahr 2024 vor. Nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) fehlen 17 Milliarden Euro.
Forderungen nach Einschnitten beim Sozialetat werden immer lauter, auch vonseiten der regierenden Liberalen. Bisher plant die Koalition, zum Jahreswechsel die Bürgergeldsätze um zwölf Prozent zu erhöhen. Bentele sagte dazu nun den Funke-Zeitungen, ohne die Anpassung wüssten viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und sattwerden sollen. Wer behaupte, dass Empfänger froh über den Empfang von Sozialleistungen seien, sei im falschen Film.
„Wie sollen die 160.000 Alleinerziehenden, die auf Bürgergeld angewiesen sind, bei dem Mangel an Kita-Plätzen überhaupt in Vollzeit arbeiten gehen? Die Anpassung ist ein erster wichtiger Schritt“, so Bentele.
Foto: Jobcenter in Halle (Archiv) [dts]
