Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich neu justieren und fordert von der Bundesregierung zudem eine sofortige Verschiebung der geplanten Erhöhung. “Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen”, sagte Söder dem “Stern”.
“Die Leistung muss getrennt werden von Flucht und Asyl. Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Deshalb werden wir im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen. Denn die Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt nicht.”
Schon vor der Einführung des Bürgergelds hätten die unionsgeführten Länder über den Bundesrat interveniert, betonte Söder. “Wir haben damals Verbesserungen erreicht, zum Beispiel bei der Frage der Sanktionen. Aber das Bürgergeld hat den Praxistest nicht bestanden. Das Gesamtniveau ist zu hoch. Wer arbeitet, muss erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet. Deshalb brauchen wir Änderungen.”
Söder sagte weiter: “Das teure Bürgergeld setzt völlig falsche Anreize. So wird das nicht funktionieren.”
Söder forderte zudem einen Stopp von Bürgergeld-Zahlungen an neu ankommende ukrainische Flüchtlinge. “Es wäre nicht rechtmäßig, etwas rückwirkend zu streichen. Aber für alle neuen Fälle müssen wir umsteuern”, sagte der CSU-Politiker. “Und für alle anderen, die neu zu uns kommen, sollte es Sozialleistungen erst nach fünf Jahren statt nach 18 Monaten geben.”
Man werde nicht am Existenzminimum rütteln, so Söder. “Aber die Leistungen für Asylbewerber werden wir in Bayern zum Beispiel über Bezahlkarten für Kleidung und Lebensmittel abwickeln anstatt über Bargeld. Auch damit werden wir Anreize senken. Und wir werden nüchtern prüfen müssen, ob unsere Verfassung beim Asylgrundrecht noch in jedem Punkt zur Realität passt.”
Foto: Markus Söder (Archiv) [dts]
