Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. „Je weniger die demokratischen Parteien aufgeklärt und ohne Wahlkampfgetöse über dieses schwierige Thema reden, desto einfacher wird es für die AfD. Denn für sehr viele Menschen in Deutschland ist das Thema Migration ein Symbol für wachsende Unsicherheit“, sagte Gabriel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Die Menschen seien ja nicht blind und sähen, dass Europa auf der einen Seite seine Außengrenze nicht wirksam schütze und andererseits bei der Integration der hier zugewanderten Migranten in weiten Bereichen versage. „Die Ergebnisse der gerade veröffentlichten Bildungsstudie Pisa sind ja einer der vielen Belege dafür“, sagte Gabriel. Die demokratischen Parteien scheuten sich, dieses Thema wirklich anzupacken. „Einerseits, weil es keine `Bilderbuchlösungen` gibt und vieles auch Härten erfordert, die uns aus menschlichen Gründen schwerfallen. Und andererseits, weil die Parteien Angst davor haben, dass sie damit zu nahe an die AfD kommen.“
Es sei dennoch die Aufgabe für Parteien, die die Gesellschaft zusammenhalten wollten, diese Probleme zu lösen.
Foto: Sigmar Gabriel (Archiv) [dts]
