In der SPD regt sich Widerspruch gegen die Haushaltseinigung der Ampelkoalition. „Es ist klar, dass gespart werden muss“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem „Spiegel“.
Sie sehe aber vor allem die Belastungen bei den Energiekosten kritisch: „Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern ist vor allem problematisch, dass es keine weitere Dämpfung bei den Netzentgelten und damit bei den Strompreisen geben soll.“ Schwesig kritisiert auch den geplanten Anstieg des CO2-Preises, mit dem sollen klimaschädliche Emissionen zunehmend teurer und ihr Verbrauch damit reduziert werden. Der Preis liegt derzeit bei 30 Euro pro Tonne CO2 und soll im kommenden Jahr auf 45 Euro pro Tonne steigen. Das dürften Verbraucher beim Tanken und Heizen merken. Der geplante Anstieg „trifft die Pendlerinnen und Pendler in den Flächenländern besonders hart“, warnte Schwesig. „Wir brauchen als Ausgleich einen Anstieg der Pendlerpauschale.“
Foto: Manuela Schwesig (Archiv) [dts]
