Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard verteidigt die grundlegende Wende ihres Landes in der Asylpolitik. „Jahrzehntelang haben verschiedene Regierungen unterschiedlicher Farben das Ausmaß der Verantwortung nicht erkannt, die mit sehr großzügigen Regelungen einhergeht“, sagte die Ministerin der „Welt“ (Dienstagsausgabe).
„Die Migrationspolitik war von einer Naivität geprägt, bei der man zwar wirklich helfen wollte, aber in der Praxis eine sehr umfangreiche Einwanderung zuließ, ohne sicherzustellen, dass diejenigen, die angekommen sind, auch eine echte Chance hatten, sich in die Gesellschaft zu integrieren.“ Sie kündigte an, bisherige „Pull-Effekte“ abbauen zu wollen. „Es gab einen Grund, warum 163.000 Menschen im Jahr 2015 quer durch Europa in das kleine Schweden am Rande Europas reisten, um hier Asyl zu beantragen“, sagte Malmer Stenergard. „Das lag daran, dass wir uns mit großzügigen Regeln für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaft, aber auch mit unserem Sozialleistungssystem hervorgetan haben.“
Zugleich skizzierte sie ein scharfes Vorgehen gegen die Welle von Bandengewalt in ihrem Land. „Wenn wir die Entwicklung in den Randgebieten, in denen leider auch die Kriminalität Fuß gefasst hat, umkehren wollen, müssen wir die Zuwanderung von Asylbewerbern noch lange Zeit auf einem sehr niedrigen Niveau halten“, sagte die Ministerin der Zeitung. „Im Ausland geborene Menschen haben ein erhöhtes Risiko, kriminell zu werden. Am meisten beunruhigt mich aber, dass das Risiko bei Einwanderern der zweiten Generation noch größer ist. Dies deutet auf eine Entfremdung hin, die nicht nur vererbt, sondern vertieft wird. Sie wurde über Jahrzehnte aufgebaut, und es wird sehr lange dauern, sie zu beseitigen. Wir haben gerade erst damit begonnen.“
Malmer Stenergard kündigte an, künftig Sozialleistungen für Zuwanderer deutlich stärker an Bedingungen zu knüpfen.
„Wir sollen klar signalisieren, dass wir von den Menschen erwarten, dass sie Schwedisch lernen und arbeitsfähig werden“, sagte die Ministerin. „Stattdessen ist man ihnen mit einer Philosophie der Fürsorge begegnet, die die Menschen passiv gemacht hat. Es ist gerechter, dass diejenigen, die sich anstrengen, in größerem Umfang von unserer Wohlfahrt profitieren. Aber wir müssen auch unser Regelwerk anpassen, damit es nicht wie in der Vergangenheit zu Pull-Effekten beiträgt.“
Foto: Stockholm (Archiv) [dts]
