Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor Einschnitten bei der Entwicklungshilfe gewarnt. „Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen angewiesen ist, kann sich eine Schneckenhaus-Mentalität nicht erlauben“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Entwicklungszusammenarbeit ist kein nice-to-have, sondern in unserem deutschen Interesse.“ Sie könne es „menschlich verstehen, wenn man sich angesichts der vielen globalen Krisen lieber zurückziehen möchte ins eigene Schneckenhaus“, fügte die Entwicklungsministerin hinzu. „Aber das wäre für ein starkes Industrieland wie Deutschland der eindeutig falsche Weg. Die Probleme würden dann trotzdem zu uns kommen, weil man sie nur global lösen kann.“
Deutschlands Wohlstand hänge von der Zusammenarbeit mit Partnern auf der Welt ab. Zuvor hatte Lindner im FUNKE-Interview konkretisiert, in welchen Bereichen er Einsparungen für möglich hält, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. Dabei nannte er Soziales und internationale Finanzhilfen. Deutschland liege bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Klimaschutz-Finanzierung vorne, sagte Lindner.
„Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren.“ Schulze entgegnete, es sei gut investiertes Geld, wenn die Bundesregierung mit deutschem Geld den weltweiten Klimaschutz voranbringe. „Nicht zu investieren, wäre viel teurer – auch für uns in Deutschland. Ein ungebremster Klimawandel würde auch bei uns enorme Schäden anrichten“, sagte sie.
Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Dubai hatten Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate überraschend zugesagt, jeweils 100 Millionen US-Dollar (umgerechnet etwa 92 Millionen Euro) für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Staaten zur Verfügung zu stellen. Schulze verteidigte die Entscheidung. „Gerade weil die Haushaltslage in vielen Geberländern so angespannt ist, war meine gemeinsame Ankündigung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten so wichtig“, sagte sie.
„Damit steigt die weltweite Erwartungshaltung an andere Schwellenländer wie China, ebenfalls in den Fonds einzuzahlen.“
Foto: Svenja Schulze und Christian Lindner (Archiv) [dts]
