Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) übt scharfe Kritik am geplanten neuen EU-Asylrecht. „Mein Eindruck ist, dass die Verschärfung des europäischen Asylrechts vor allem politische Handlungsfähigkeit kurz vor den Europawahlen demonstrieren soll, um einen weiteren Rechtsruck zu verhindern. Ich sehe nicht, dass das gelingt“, sagte Touré der „Welt“.
Dass künftig sogar Kinder in Lagern auf dem europäischen Festland „interniert werden“, widerspreche den allgemeinen Menschenrechten und unseren humanitären Werten. Fakt sei zwar, dass Europa endlich eine gemeinsame Lösung brauche, die eine solidarische Verteilung der Geflüchteten und Humanität vorsehe; „ich habe aber Zweifel, dass das, was auf dem Tisch liegt, diesem Anspruch gerecht wird“. Touré sprach sich auch gegen eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer aus: Sie gehe davon aus, „dass die Ampel-Koalition in Berlin den nötigen Gesetzentwurf erst gar nicht auf den Weg“ bringe.
„Die grüne Haltung ist dabei klar: Wir sind gegen eine erneute Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer.“
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute vor einem Grenzzaun (Archiv) [dts]
