Der Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, hat auf dem SPD-Parteitag in Berlin vor einem Abbau des Sozialstaats gewarnt. „Der Sozialstaat war ein Mittel gegen die Rückkehr des Faschismus“, sagte der Generalsekretär der Sozialdemokraten in Spanien in seinem Grußwort vor den SPD-Delegierten am Samstag.
„Das ist auch heute noch der Fall. Er ist das Instrument gegen die rechtsextremen Kräfte, denn er bietet Sicherheit für die Mittelschicht und die Arbeiterklasse.“ Es gebe kein anderes Mittel, um Ungleichheiten effektiver zu bekämpfen, so der spanische Sozialdemokrat. Sanchez sprach sich zudem für mehr Investitionen in den Bildungsbereich aus, auch um junge Menschen besser vor den Verführungen des Rechtspopulismus zu schützen.
„Wollen eine Inspiration sein und zeigen, dass in der Demokratie soziale Gerechtigkeit und moderne Wirtschaft zusammengebracht werden können, oder wollen wir ein verängstigtes Europa, das sich von der Furcht leiten lässt?“ Zuvor hatte der SPD-Parteitag einen Antrag verabschiedet, der sich für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ausspricht. Aufgrund der angespannten Haushaltslage hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuletzt Kürzungen von Sozialleistungen ins Spiel gebracht, um die Ausgaben des Bundes zu reduzieren.
Foto: Pedro Sánchez am 09.12.2023 [dts]
