Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sieht die Bundesregierung in einer Legitimationskrise. „Bei einer großen Mehrheit hat diese Bundesregierung das Vertrauen verspielt“, sagte Schulze dem „Tagesspiegel“.
Er höre in fast jedem Gespräch „Fassungslosigkeit“ darüber, was in Berlin gerade passiere. Man müsse sich nur die Umfragewerte der Parteien angucken. Auch im Ausland werde die aktuelle Haushaltskrise wahrgenommen: „Wir sind dort nicht mehr wie früher der europäische Leuchtturm, sondern werden wieder als kranker Mann Europas wahrgenommen“, sagte Schulze. Dies habe er auf seinen Reisen nach Asien erlebt.
„Internationale Investoren werden sich nach diesen Haushaltstricksereien nun doppelt fragen, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist.“ Für den Osten Deutschlands sieht er darin nach zwei „extrem guten Jahren“ des Aufschwungs eine Gefahr: „Es droht uns im Osten ein erheblicher Dämpfer.“ Schulze mahnt gleichzeitig zu einer Reduktion der Ausgaben: „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern eine Ausgabenexplosion“, sagte Schulze. Daran sei die Politik der Ampel-Regierung schuld, die politische Probleme mit Geld lösen wolle.
Auch das Tempo der Energiewende steht für den CDU-Politiker infrage, der auch Landeschef seiner Partei in Sachsen-Anhalt ist. „Wir müssen auch schauen, was wir uns gerade noch leisten können und uns deshalb das Klima-Gesetz anschauen“, fordert Schulze. Der schnelle ökologische Umbau funktioniere nur, weil der Staat „Bürger und Unternehmen massiv mit Subventionen stützt“. Schulze sprach von zweistelligen Milliardenbeträgen, bei denen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unklar sei, wo diese künftig herkommen sollen.
„Die sehr hohe Geschwindigkeit des Transformationsprozesses bei der Energiewende muss hinterfragt werden. Gerade sind viele Menschen und Unternehmen überfordert“, sagte Schulze. „Das gefährdet den Wohlstand unseres Landes.“ Eine Reform der Schuldenbremse schloss Schulze nicht aus, allerdings sagte er: „Bevor wir den leichtesten aller Wege gehen – nämlich weitere Schulden zu machen – sollten wir alle anderen Möglichkeiten bis ins Detail prüfen.“
Man müsse jetzt schauen, wo man Einnahmen erhöhen und Ausgaben kürzen könne. „Das wird ein schmerzlicher Prozess in den nächsten Jahren, den wir aber gehen müssen“, sagte Schulze.
Foto: Sven Schulze (Archiv) [dts]
