Die Rufe nach einem neuen Sondervermögen für Klimaschutz werden lauter. „Was wir brauchen, ist ein Sondervermögen für den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur und den Klimaschutz, beides hängt zusammen“, sagte der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, dem „Handelsblatt“.
Er denke an eine Größenordnung um „50 Milliarden plus X“. Hierbei müssten wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr CDU und CSU miteinbezogen werden. „Das würde zudem den demokratischen Konsens für dieses Großprojekt widerspiegeln und für Erwartungssicherheit bei den Bürgern und in der Wirtschaft sorgen“, sagte Messner. Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes sprach sich der UBA-Chef zudem dafür aus, den Preis für den Ausstoß von CO2 im kommenden Jahr stärker anzuheben als bisher geplant. „Der CO2-Preis sollte auf 50 Euro steigen“, sagte Messner. Bisher ist vorgesehen, dass der CO2-Preis zum Jahreswechsel von 30 auf 40 Euro steigt. Durch die stärkere CO2-Preis-Erhöhung für Heizen und Tanken fließen laut Bundesregierung zusätzliche 1,3 Milliarden Euro in die Staatskasse. Messner mahnte in diesem Zusammenhang eine schnelle Einführung eines „Klimagelds“ zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen an: „Den Bürgern sollte klar versprochen werden, bis wann das Klimageld kommt“, sagte der UBA-Präsident. Vieles werde jetzt auf den Prüfstand gestellt und soll auf „neue Deutschlandgeschwindigkeit“ gebracht werden, fügte Messner hinzu. „Die Beschleunigung beim Klimageld sollte dazugehören.“ Menschen mit geringem „Treibhausgasfußabdruck“ würden dann mehr zurückbekommen, als sie der CO2-Preis kostet.
Foto: Wirtschaftsministerium (Archiv) [dts]
