Das britische Unterhaus hat das Asylgesetz von Premierminister Rishi Sunak gebilligt. 313 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das eine Neuauflage des sogenannten „Ruanda-Modells“ enthält.
269 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen. Folglich enthielten sich unter anderem 25 Abgeordnete der konservativen Regierungsmehrheit. Die Abstimmung galt im Vorfeld als Stimmungstest für die Regierung von Rishi Sunak, da dem rechtesten Flügel seiner Partei das Gesetz nicht weit genug geht. Sunak begrüßte das Abstimmungsergebnis.
„Das britische Volk sollte entscheiden, wer in dieses Land kommen darf – nicht kriminelle Banden oder ausländische Gerichte. Das ist es, was dieses Gesetz leistet“, schrieb er auf X, vormals Twitter. Anders als häufig von ihm behauptet, war es kein ausländisches Gericht, das das Ruanda-Modell im November stoppte, sondern der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs. Es sei nicht gesichert sei, dass den von Großbritannien nach Ruanda verschickten Flüchtlingen ein faires Asylverfahren zur Verfügung stehe, urteilte der Supreme Court.
Es bestehe das Risiko, dass die Flüchtlinge von dort aus zurück in ihre Herkunftsstaaten geschickt würden, in denen ihnen potenziell Verfolgung drohe. Die Regierung von Rishi Sunak hält mit dem Asylgesetz dennoch an dem Modell fest. Dafür werden Gerichte durch das Gesetz angewiesen, einige Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes zu ignorieren.
Foto: Rishi Sunak (Archiv) [dts]
