Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat den Vorstoß Israels zur Einrichtung einer Pufferzone zu Gaza als allenfalls vorübergehende Lösung bezeichnet. „Die israelische Regierung steht in der Pflicht, ihr Sicherheitsversprechen gegenüber der eigenen Bevölkerung glaubwürdig zu erneuern“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Neben der Zerstörung der Terrorinfrastruktur von Hamas könnte dazu auch eine zeitlich befristete Pufferzone zwischen israelischem Staatsterritorium und dem Gaza-Streifen beitragen.“ Eine dauerhafte Pufferzone allerdings sei problematisch, sie würde „faktisch dazu führen, dass entweder israelische Siedlungen und Kibbuze in unmittelbarer Grenznähe unbewohnbar werden oder das eh schon kleine Gebiet des Gazastreifens noch weiter schrumpft“, sagte Roth. „Beides wäre keine nachhaltige Lösung.“ 250.000 vertriebene Israelis müssten die Chance haben, wieder in ihre Heimatorte zurückzukehren. Ebenso müsse die territoriale Integrität von Gaza gewahrt bleiben.
Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, wies die Idee der Pufferzone zurück: „Noch weniger Land für die Menschen in Gaza, schärfer militärisch überwacht und eine noch strengere Blockade schaffen keine Sicherheit, sondern bereiten nur die nächste Eskalation von Gewalt vor“, sagte Trittin dem RND. „Nachhaltige Sicherheit für Israel wird es nur in einer zwischen Palästinensern und Israel verhandelten politischen Vereinbarung auf der Basis des Zwei-Staaten-Prinzips geben.“ Auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) zeigte sich skeptisch: „Eine Pufferzone bedeutet zwar, dass Israel richtigerweise Gaza wieder verlässt, ist aber keine Lösung“, sagte er dem RND. „Gebraucht wird eine Sicherheitsstruktur für Gaza, um einen Waffenstillstand abzusichern und baldmöglichst Verhandlungen in Richtung Zwei-Staaten-Lösung aufzunehmen.“
Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv) [dts]
