Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. „Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen“, sagte Partei-Vize und Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Wenn wir gemachte Zusagen nicht einhalten und ideologische Sparpolitik machen, machen wir uns als Wirtschaftsstandort lächerlich.“ Rehlinger verwies auf China und die USA, die die Industrie „massiv mit Subventionen locken“. Die Beratungen über den Haushalt zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) waren am späten Sonntagabend ohne Ergebnis vertagt worden. Die Beschäftigten, ihre Familien und natürlich die Unternehmen seien verunsichert, sagte Rehlinger der NOZ. „Wir brauchen zumindest eine politische Klarheit noch in diesem Jahr, um den Menschen vor dem Weihnachtsfest Sicherheit zu geben. Insofern hoffe ich, dass sich alle dazu einen Ruck geben.“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende nahm insbesondere den Finanzminister und FDP-Chef in die Pflicht: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Lindner die Menschen längere Zeit in Unsicherheit lassen will. Als Finanzminister muss ihm daran gelegen sein, dass der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig ist und Investoren uns als verlässlich empfinden.“ Das sei die Grundlage für Steuereinnahmen in diesem Land. „Ansonsten begeben wir uns in eine Spar-Spirale, an deren Ende nichts Segensreiches mehr zu finden sein wird.“ Neben dem Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 sprach sich Rehlinger „mittelfristig“ für „eine Modernisierung“ des Instrumentes aus. Nach der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts sei klar, „dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form eine Zukunfts- und Investitionsbremse ist“, sagte sie. Deshalb werbe die SPD für politische Mehrheiten, „die unser Land wieder handlungsfähiger machen, insbesondere in der Mega-Herausforderung der wirtschaftlichen Transformation“.
Foto: Anke Rehlinger beim SPD-Parteitag im Dezember 2023 [dts]
