Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Ampelkoalition vorgeworfen, mit der geplanten Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer der AfD in die Hände zu spielen. „Es gibt derzeit vier Faktoren, die gleichzeitig auf die Agrarbetriebe vor allem im Osten wirken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Das ist die CO2-Bepreisung, die steigt, das sind die steigenden Netzentgelte, die den Strompreis nach oben treiben, das sind die Traktoren, die wieder in Richtung einer normalen KFZ-Besteuerung getrieben werden sollen. Dass wir jetzt Produktionsmittel besteuern, ist an Absurdität nicht zu überbieten und jetzt kommt die Agrardiesel-Entscheidung noch hinzu.“ Ramelow sagte weiter: „Die europäischen Nachbarn besteuern den Berufsstand mit zehn Cent pro Liter, und wir steigern jetzt auf 47 Cent. Damit bekommt der ländliche Raum einen schweren Schlag, wenn die landwirtschaftlichen Betriebe ihre nicht mehr wettbewerbsfähigen Teile aus der Produktion nehmen und ich sehe die ersten Traktoren, an denen die Deutschland-Fahne verkehrt herum hängt.“
Der Linken-Politiker warnte: „Das Gift der Rechtsradikalen dringt hier ein, weil die Sorge der Betroffenen unglaublich hoch ist und die Frage ist: Hört die noch jemand?“ Zwar sei er „ganz klar für den Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft, aber das muss man mit den Menschen machen und nicht auf einmal in einer Nachtsitzung als Sparmaßnahme verkünden.“
Foto: Bodo Ramelow (Archiv) [dts]
