Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. „Veto gegen zusätzliche Gelder für die Ukraine“, fasste er die bis tief in die Nacht laufenden Verhandlungen zusammen.
Unter den restlichen 26 Staats- und Regierungschefs der EU herrschte dagegen Einigkeit darüber. Im Januar soll nun laut dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte erneut über die Hilfsgelder diskutiert werden. Er sei „zuversichtlich, dass wir Anfang nächsten Jahres eine Einigung erzielen können“, sagte er. EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte sich ähnlich.
Bei den Verhandlungen ging es um weitere 50 Milliarden Euro als Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Jahren. 17 Milliarden Euro davon sollten als Zuschüsse fließen, 33 Milliarden Euro als Kredite. Zuvor hatte es Orban überraschend ermöglicht, den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beschließen, indem er der entscheidenden Abstimmung fernblieb.
Foto: Viktor Orbán (Archiv) [dts]
