Im festgefahrenen Haushaltsstreit der Bundesregierung drängt der Ökonom Marcel Fratzscher auf eine schnelle Lösung. Dabei sieht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebrachte Sondervermögen für die Zukunft Deutschlands als guten Lösungsansatz: „Die Bundesregierung muss die politische Krise schnellstmöglich lösen und dies auch überzeugend tun“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„Ein großes Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur wäre eine kluge Lösung, denn es ist wichtig, dass die Bundesregierung klar signalisiert, dass sie alle ihre Versprechen einhalten wird.“ Kürzungen bei den Sozialleistungen seien entweder kaum möglich oder würden kurzfristig kaum Einsparungen bringen, so der DIW-Präsident. „Die beste Lösung jetzt für die Bundesregierung ist eine klare Priorität für Zukunftsinvestitionen, die über zusätzliche Schulden und nicht stärkere steuerliche Belastungen finanziert werden.“ Eine Reform der Schuldenbremse sei „mittelfristig notwendig“. Fratzscher hält es jedoch für „falsch, sich jetzt an dieser Frage zu verkämpfen, denn dies würde über die nächsten beiden Jahre kein Problem lösen helfen“, so der Ökonom weiter. Zuvor hatte Vizekanzler Habeck die Idee eines Sondervermögens für die Zukunft Deutschlands ins Spiel gebracht. Laut „Rheinischer Post“ soll das von Habeck vorgeschlagene Sondervermögen Investitionen in die Infrastruktur umfassen, etwa in die Bahn, marode Brücken, Bildung, Forschung und Entwicklung. Daneben soll das Sondervermögen nach Habecks Vorschlag private Investitionen erleichtern, etwa durch die Senkung von Unternehmenssteuern oder sogenannte Tax Credit – also Steuergutschriften, die ebenso Anreize für private Investitionen setzen sollen, wie die Zeitung weiter berichtet. Habecks Idee ist vergleichbar mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, welches die Ampel-Koalition nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemeinsam mit den Stimmen der Union im Grundgesetz verankerte.
Foto: Marcel Fratzscher (Archiv) [dts]
