Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert zu Beginn des neuen Jahres einen erneuten Asylgipfel im Kanzleramt. „Wir brauchen früh im neuen Jahr einen Asylgipfel mit dem Bundeskanzler, die Regierungschefinnen und -chefs aus den Ländern und dem Bund müssen im Januar, spätestens Februar, die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüfen und bereit sein, notfalls nachzusteuern, um irreguläre Migration zu beenden“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Ganz oben auf die Tagesordnung gehören laut Wüst Drittstaaten-Lösungen und eine verbindliche Regelung für Menschen aus Staaten mit geringer Schutzquote. Deutschland könne nicht „die Armut auf der ganzen Welt mit unserem Asylrecht bekämpfen“, so Wüst. Die Verabredungen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten dürften in der Ampel nicht weiter infrage gestellt, sondern müssten in diesem Winter umgesetzt werden. „Das Zeitfenster ist schmal, bis die Zahlen erneut hochgehen“, so der Ministerpräsident. Die „Migrationsströme“ werden nach Wüsts Einschätzung nicht aufhören. Deswegen brauche es humanitäre Lösungen, die „tragfähig“ seien. Man dürfe als Gesellschaft nicht weiter erwarten, dass Erzieher, Lehrer und Sozialarbeiter in der Betreuung von Migranten jeden Tag über ihre persönlichen Grenzen hinausgingen. „Das sollte unser gemeinsamer Maßstab im Umgang mit der Migration sein“, sagte Wüst.
Foto: Asylunterkunft (Archiv) [dts]
