Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich optimistisch über eine Einigung der Ampelkoalition in ihrem Haushaltsstreit gezeigt. „Wenn man in eine Koalition gehen, hat man die Pflicht, seinen Beitrag zu leisten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
„Ich verlasse mich darauf, dass die drei Koalitionspartner das durchstehen, und dass sie gemeinsam die Probleme, die es gibt, so gut wie möglich lösen.“ Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überarbeiten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Haushalt 2024. Vor dem Parteitag hatte es keine Einigung gegeben. Müntefering sagte, zu Recht habe Scholz in seiner Parteitagsrede von Zuversicht gesprochen. „Das war die richtige Tonalität“, so Müntefering. Müntefering war Verkehrs- sowie Arbeitsminister, mehrere Jahre Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und von 2008 bis 2009 SPD-Chef.
Foto: Olaf Scholz und Franz Müntefering am 09.12.2023 [dts]
