Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat Erwartungen gedämpft, dass die Ampel das in den Koalitionsvertrag aufgenommene Klimageld zeitnah umsetzt. „Der Koalitionsvertrag gilt, allerdings ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der finanzielle Spielraum aus den bekannten Gründen stark eingeengt“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).
Ursprünglich sei geplant gewesen, das Klimageld aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung zu finanzieren. „Diese Einnahmen müssen nun aber auch fehlende Mittel für Förderprogramme und weitere Maßnahmen ersetzen.“ Es wäre falsch, den CO2-Preis stark über bisherige Pläne hinaus steigen zu lassen, „nur um damit ein Klimageld finanzieren zu können“, so Miersch. „Ein Klimageld kann die mit einem zu hohen CO2-Preis verbundenen Kostensteigerungen im Bereich der Mobilität und des Heizens für breite Bevölkerungsschichten nicht auffangen“, sagte der SPD-Politiker. Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ Dieses sollen alle Bürger bekommen, wodurch ärmere sowie klimabewusst lebende Menschen besonders profitieren würden. Die große Koalition hatte den CO2-Preis 2021 mit einer sukzessiven Verteuerung eingeführt. Für 2024 plant die Ampel nun eine Anhebung auf 45 Euro pro Tonne.
Foto: Matthias Miersch (Archiv) [dts]
