Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die Ampel-Koalition für die Verspätung des Bundeshaushalts 2024 scharf kritisiert. „Die Verschiebung des Haushalts 2024 beweist erneut die Regierungsunfähigkeit der Ampel“, sagte Middelberg dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.
„Das ist dramatisch besonders für unsere Wirtschaft, die jetzt Klarheit und Zuversicht bräuchte.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich in den vergangenen Tagen mehrfach im Kanzleramt getroffen, um eine Lösung zu verhandeln. Bislang ist unklar, wie das finanzielle Loch, dass durch das Verfassungsgerichtsurteil entstanden war, gestopft werden soll. Am Donnerstagnachmittag ist bekannt geworden, dass die Koalition es nun nicht mehr schaffen wird, einen Etat noch in diesem Jahr zu beschließen.
Foto: Mathias Middelberg (Archiv) [dts]
