Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hat die geplante EU-Asylreform erneut scharf kritisiert und vor enttäuschten Erwartungen gewarnt. „Das wird ein Wünsch-dir-was der Mitgliedstaaten, das leider nicht dazu führen wird, dass Asylpolitik in irgendeiner Weise gut gesteuert wird oder Geflüchtete besser behandelt werden“, sagte Marquardt der „Welt“ (Freitagausgabe).
„Auch mit dem neuen Asylrecht werden viele Menschen auf unwürdigen Wegen nach Europa, nach Deutschland kommen. Die Reform wird die gesetzten Ziele verfehlen.“ Auf die Frage, ob die deutschen Grünen im EU-Parlament der Reform die Zustimmung verweigern werden, sagte Marquardt, er könne „keiner Reform zustimmen, von der ich nicht überzeugt bin, dass sie die Lage für die Menschen verbessert und dieses ganze Chaos beendet“. Die Menschen erwarteten von der Politik zu Recht, dass es eine gerechte Verteilung gebe, dass Verfahren beschleunigt würden und die Integration besser und einfacher funktioniere.
„Wenn die Reform zum Gegenteil beiträgt, kann ich dafür nicht meine Hand heben und das Ergebnis schönreden. Irgendwann würde die Bevölkerung merken, dass die Ziele gar nicht erreicht werden, die die Reform vorgibt“, so der Grünen-Politiker. „Das müssen wir unbedingt vermeiden.“ Im Moment verhandeln die EU-Institutionen über das Migrationspaket.
Ziel der Bundesregierung ist es, die Verhandlungen bald abzuschließen. Marquardt erklärte, dass zentrale Elemente der Reform in der Praxis scheitern könnten – etwa die verpflichtende Registrierung aller Migranten, die vor allem der Bundesregierung wichtig ist. „Außengrenzstaaten wie Polen haben kein Interesse daran, die Menschen zu registrieren und ihre Anträge zu bearbeiten“, sagte der Migrationspolitiker. „Verpflichtet wäre Polen schon jetzt dazu.“
Es gehöre aber zur „Politik der Abschreckung, sie nicht nach ihrem Ausweis zu fragen, sondern zurück über die Grenze zu prügeln“. Es bringe nichts zu behaupten, „dass es künftig besser läuft, bloß weil wir uns einreden, dass sich ab morgen alle an die Regeln halten, die sie seit Jahren ohne Konsequenzen brechen“.
Foto: Erik Marquardt (Archiv) [dts]
