Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert angesichts der Stärke der AfD vor den Landtagswahlen, demokratische Institutionen besser vor Missbrauch zu schützen. Die Demokratie sei auf bisher ungekannte Weise unter Druck, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
„Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen. Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen, für den wir bislang noch schlecht gerüstet sind.“ Maier plädierte für eine Präzisierung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl. Seit Jahren wird in Thüringen darüber gestritten, ob ein Kandidat im dritten Wahlgang mehr Ja- als Nein-Stimmen braucht.
„Im Grunde sind sich alle einig, dass das präzisiert werden muss, aber bisher ist der Versuch gescheitert, weil wir uns in Streitereien verhakt haben. Ich glaube, wir sind ganz gut beraten, alle Befindlichkeiten beiseitezuschieben.“ Man müsse die Verfassung „wetterfest“ machen, so Maier. Weitere offene Flanken sieht er bei der Wahl des Landtagspräsidenten, auf den die AfD Anspruch hätte, sollte sie als stärkste Fraktion aus der Landtagswahl hervorgehen sowie beim Parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz.
Dies alles müsse rasch geklärt werden. „Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf.“ Thüringen dürfe kein „failed state“ werden. Er könne nicht begreifen, „warum wir erst mal den Karren voll gegen die Wand fahren müssen, damit alle wach werden“.
Sollte es der AfD gelingen, bei den schon im Juni anstehenden Kommunal- und Landratswahlen weitere Ämter zu erobern, fürchtet Maier Konsequenzen in der Migrationspolitik. „Dann sind wir einen Schritt weiter, was die Zerstörung der Demokratie von innen angeht. Mit einer Reihe von AfD-Landräten würden auch in den kommunalen Spitzenverbänden die Dinge ins Rutschen geraten. Was glauben Sie, was dann in der Flüchtlingspolitik hier los ist?“ Maier weiter: „In der Klimapolitik werden ja Kipppunkte beschrieben. Ich glaube auch: Wir sind in der Demokratie sehr nah am Kipppunkt – wenn nicht schon drüber.“
Foto: Abstimmung auf AfD-Parteitag (Archiv) [dts]
