Brasiliens Präsident Lula da Silva und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben ihre Absicht bekräftigt, am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und der Europäischen Union festzuhalten. „Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass das Abkommen nun finalisiert wird“, sagte Scholz am Montag in Berlin im Rahmen der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen.
Nach Ansicht von Lula wäre es „unvernünftig“, nach all der Zeit nicht an dem Vorhaben festzuhalten. Auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron werde man diesbezüglich noch umstimmen können. „Ich bin ein heißblütiger Mensch, ich gebe nicht auf“, so der Präsident Brasiliens. Die Situation im Nahen Osten stand ebenfalls auf der Tagesordnung: Man müsse sich weiter für den Frieden einsetzen, so Lula. Die Zivilbevölkerung in Gaza zahle aktuell den Preis für die grauenhaften Taten der Hamas. Kritik äußerte Brasiliens Präsident an der Rolle der Vereinten Nationen: Besonders die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates würden ihrer Verantwortung, für Frieden zu sorgen, in keiner Weise gerecht. „Man kann nur über Frieden diskutieren, wenn man sich an den Verhandlungstisch setzt“, so Lula. Der einzige Weg, Frieden zu schaffen, sei eine Zweistaatenlösung.
Er habe jedoch den Eindruck, dass man von einer solchen Lösung weit entfernt sei. Er bedaure die anhaltende Gewalt in der Region zutiefst. „Die Probleme werden dann gelöst sein, wenn die UN ihre Mechanismen ändert“, so Lula. Dafür sei eine Reform der Organisation unausweichlich.
Bundeskanzler Scholz stimmte der Reformbedürftigkeit der Vereinten Nationen zu: „Wir brauchen eine Reform der internationalen Institutionen.“ Gemeinsam habe man dies im Rahmen der G4 schon lange gefordert. Besonders die Länder des globalen Südens seien unterrepräsentiert, so der SPD-Politiker. Einig seien sich Deutschland und Brasilien zudem in der Verurteilung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
„Es kann nicht akzeptiert werden, dass ein Land sein Nachbarland überfallt, um sich einen Teil des Territoriums oder das ganze Territorium anzueignen“, so Scholz. Die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen fanden am Montag zum ersten Mal seit acht Jahren statt. Bei dem Treffen, an dem neben Scholz und Lula auch mehrere Minister teilnahmen, standen zahlreiche bilaterale, wirtschafts- und finanzpolitische Themen auf der Tagesordnung. Dabei wurden auch mehrere Vereinbarungen unterzeichnet, unter anderem zur Wiederaufforstung von Regenwäldern.
Foto: Lula und Scholz am 04.12.2023 [dts]
