CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht seine Partei nach der Einigung auf einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm als „wieder regierungsfähig“ an. „Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit“, sagte er am Montag bei der Vorstellung des Programms in Berlin.
„Das Land ist verunsichert. Die Menschen sind verunsichert. Die Menschen brauchen Antworten auf die Fragen der Zeit.“ Mit dem Grundsatzprogramm wolle man den Bürgern „Orientierung und Halt“ geben.
Unter anderem habe man in den Diskussionen über das Programm das „Wertefundament“ der Partei „erneuert und bekräftigt“. Es stehe und falle mit dem christlichen Menschenbild, so Linnemann. „Das ist unsere Richtschnur für die Politik, die wir machen.“ So gehe man immer vom Individuum und nie vom Kollektiv aus.
„Wir wollen Menschen fördern und sie nicht stigmatisieren.“ Zudem wisse die CDU, nicht die „letzte Wahrheit“ zu kennen, weshalb nicht so tun dürfe, als ob man wisse, was in zehn oder in 15 Jahren stattfinde. Deshalb müsse man „technologieoffen“ sein, etwa in Bezug auf den Verbrennungsmotor oder die Kernkraft, so der CDU-Generalsekretär. Das neue Grundsatzprogramm mit dem Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ soll auf dem Bundesparteitag der CDU im Mai 2024 beschlossen werden.
Es umfasst auf 70 Seiten drei große Themenbereiche: das Thema Freiheit und Sicherheit, das Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt und Gemeinschaft sowie den Bereich Aufbruch und Erneuerung. Unter anderem wird in dem Papier „Mut zur deutschen Leitkultur“ gefordert. Zudem ist die Rede von einem „weltoffenen Patriotismus“. Mit Blick auf die Migration werden in dem Programm unter anderem „verpflichtende Integrationsvereinbarungen“ angemahnt.
Zudem will die Partei auf „verpflichtende Sprachkurse“ setzen. Angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs nach Europa soll nach dem Willen der Partei auch die Einführung einer Drittstaatenlösung realisiert werden. Mit Blick auf die kontroverse Gender-Debatte heißt es, dass man „für eine geschlechtergerechte Sprache“, aber gegen „Gender-Zwang“ sei. In allen Behörden, Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk solle zudem „keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache“ verwendet werden.
Foto: Carsten Linnemann (Archiv) [dts]
