Zur Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Verschwörer um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner vor einer Verharmlosung der „Reichsbürger“ gewarnt. „Die Bundesanwaltschaft und die Bundesregierung müssen das sogenannte `Reichsbürger`-Verfahren klar als einen Rechtsterror-Prozess einordnen“, sagte Renner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
Jede Verharmlosung der Gruppierung und ihrer geplanten Taten als politisch diffus oder verrückt sei falsch und brandgefährlich und deshalb entschieden zurückzuweisen. Renner weiter: „Anstatt sich überrascht zu zeigen, dass sich die rechtsterroristische Gruppierung aus Richtern, Adligen, Ärzten und Soldaten zusammensetzt, sollte auch dem letzten klar werden: Die Gefahr von rechts lauert nicht nur in Kameradschaften, sondern seit jeher auch im reaktionären Bürgertum – den vermeintlichen Stützen der Gesellschaft.“ Mit Blick auf eine mögliche Tatbeteiligung der Ex-AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann sagte Renner weiter: „Sollte es sich bewahrheiten, dass es Teil der Terrorplanungen war, gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen, Abgeordnete als Geiseln zu nehmen und gar zu töten, muss die Beteiligung der beschuldigten AfD-Vertreter in den Blickpunkt rücken.“ Es müsse geklärt werden, wieso im Zusammenhang mit den Ermittlungen die Räume der AfD im Bundestag nicht durchsucht worden seien.
Foto: Martina Renner (Archiv) [dts]
