FDP-Chef Christian Lindner hat Vorstöße aus der Union zu vorgezogenen Neuwahlen zurückgewiesen. „Das ist keine Zeit für Hasardeure“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Wer mit Regierungskrisen aus Parteitaktik liebäugele, dem empfehle er seinen Blick in die Niederlande. Dort waren bei den Parlamentswahlen die Rechtspopulisten stärkste Kraft geworden. In der Ampel-Koalition habe jeder „seine eigenen Vorstellungen davon, was nötig ist“. Die drei Koalitionspartner verbinde aber die Verantwortung, Schaden vom Land abzuwenden und seine Modernisierung voranzubringen.
Auf die Frage, ob Lindner lieber mit CDU-Chef Friedrich Merz regieren würde, der die Schuldenbremse nicht in Frage stellt, erklärte der Minister, es sei noch offen, wie die Position der Union insgesamt zur Schuldenbremse sei. „Ich habe den Eindruck, dass die selbstbewussten CDU-Ministerpräsidenten ihrem Parteichef in dieser Frage ganz schön auf der Nase herumtanzen.“
Foto: Christian Lindner am 01.12.2023 [dts]
