Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die größere Anhebung des CO2-Preises zum kommenden Jahr verteidigt. Man gehe nur „auf den Preispfad, den die Vorgängerregierung beschlossen hat, zurück“, sagte er am Mittwoch den ARD-Tagesthemen.
Gleichzeitig gebe es „diese großen Steuerentlastungen“, ergänzte er. Zudem verwies der Minister auf das Sinken der Lohn- und Einkommenssteuer sowie der Stromsteuer zum neuen Jahr. Wenn die Stromsteuer sinke, müsse man allerdings „auf der anderen Seite fragen, wie wird das finanziert“. Man habe sich dafür entschieden, „Subventionen, die nicht mehr ihre Wirkung haben, auslaufen zu lassen“. Dazu gehört unter anderem die Förderung zum Kauf von E-Autos. Zur Einhaltung der Schuldenbremse sagte der Finanzminister, „wir haben keine Pläne, die Ausnahme von der Schuldenbremse zu nutzen“. Bei der Ukraine müsse man, wenn die Lage sich ändere, diese neu bewerten. „Das ist aber kein Vorratsbeschluss oder bestehende Absicht, eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorzuschlagen“. Lindner sagte weiter, dass es „für die breite Mitte der Bevölkerung deutlich spürbare Entlastungen ab dem 1.1. nächsten Jahres gibt“.
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
