Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine feste Einigung der Ampel zur Schuldenbremse bestätigt. „Wenn die Lage sich verändert, dann wird die Lage neu bewertet“, sagte er am Sonntag der ARD. „Die Schuldenbremse ist ja auch keine ideologische Frage, denn bei jeder neuen Situation, die über uns kommt und sich der Einflussnahme des Staates entzieht, die nicht im Haushalt abgebildet werden kann, wird man natürlich prüfen, die Ausnahme von der Schuldenbremse zu nehmen.“
Der Finanzminister stellte aber klar, vor dem Feststellen einer möglichen Notlage zum Aussetzen der Schuldenbremse sei auch zu prüfen, ob es eine „faire internationale Lastenverteilung“ gebe. Es könne nicht sein, „dass wir mehr zahlen, damit andere dann sich weniger einbringen“. Außerdem gebe es keinen Automatismus oder Vorratsbeschluss. „Das ist nicht der Fall. Wenn die Lage sich ändert, würde dann entschieden.“
Lindner widersprach außerdem Berichten, es gebe ein Zerwürfnis mit dem Kanzler. Natürlich gebe es unterschiedliche Auffassungen, ergänzte er. „Es ist klar, dass für mich und für die FDP zwei Dinge wichtig waren: Zum einen wollten wir, obwohl wir weniger Geld ausgeben können, die Schuldenbremse achten – die deutsche Schuldenquote muss sinken – und auf der anderen Seite, dass es keine Steuererhöhungen gibt, dass unter dem Strich die Menschen entlastet werden und das ist ein jetzt gemeinsames Verständnis der Regierung und deshalb gibt es keine Belastung.“
Foto: Christian Lindner am 14.12.2023 [dts]
