Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 nicht ausgeschlossen. “Ich höre mir Argumente gerne an”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Er sei aber “noch nicht” davon überzeugt, dass man eine neuerliche Aussetzung verfassungsmäßig tragfähig begründen könne. Die Lage an den Energiemärkten in Folge des Ukrainekriegs begründe nach seiner Auffassung keine Notlage mehr. Deshalb könnten die Strom- und die Gaspreisbremse auch zusammen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum 31. Dezember auslaufen. Ziel der Ampel-Regierung sei es nun, schnellstmöglich Einigungen mit Blick auf den Haushalt für 2024 zu erzielen und umzusetzen. Er gehe davon aus, dass dies auch gelingen werde. “In keinem Fall aber stürzt Deutschland in eine Krise”, sagte der Minister. Niemand müsse sich Sorgen machen, dass die Rente nicht mehr gezahlt werde oder die Behörden nicht mehr arbeiteten.
Foto: Christian Lindner am 30.11.2023 [dts]
