Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Verabschiedung eines Bundeshaushalts vor Jahresende für die Handlungsfähigkeit des Staates nicht für notwendig. Es sei „keine Krise, wenn wir erst im nächsten Jahr zu einem Haushaltsgesetz kommen“, sagte Lindner vor dem Treffen der Eurogruppe und des Rats für Wirtschaft und Finanzen in Brüssel.
„Der Staat ist vollkommen handlungsfähig. Es wird keine Behörde schließen. Es wird kein Gehalt nicht ausgezahlt. Es wird niemand, der eine Unterstützungsleistung erwartet, sie nicht erhalten“, so der Finanzminister. Zuvor war bekannt geworden, dass die SPD-Fraktion davon ausgeht, dass eine Verabschiedung des Haushalt 2024 noch vor Jahresbeginn nicht mehr möglich ist. Sollten Fördergelder zum Jahresbeginn ausbleiben, droht beispielsweise Initiativen gegen Antisemitismus und zur Demokratieförderung das Aus, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die Eile der Koalitionspartner kann der FDP-Chef offenbar nicht nachvollziehen. „Ich habe wahrgenommen, dass die Koalitionspartner sehr ehrgeizige Zeitpläne hatten“, sagte Lindner. „Wir haben immer seitens des Finanzministeriums dargelegt, dass wir alles möglich machen, aber es muss eben politische Einigungen geben.“
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
