Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampelkoalition beim Haushaltskompromiss zum Zusammenhalt, zeigte sich jedoch zugleich offen für Änderungen beim Agrardiesel. Die Regierung von SPD, Grünen und FDP habe mit dem Kompromiss Sicherheit für 2024 geschafft: „Damit stehen nun alle drei Partner vor der Wahl: Stabilität oder Profilierung“, sagte Lang dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgaben).
„Ich kann nur an alle innerhalb der Koalition appellieren, sich zusammenzureißen. Es braucht jetzt Ruhe. Wer hingegen einzelne Punkte rauszieht, ohne Gegenvorschläge zu machen, zieht sich aus der Verantwortung“, sagte sie weiter. Ihren Parteifreund, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, verteidigte Lang trotz des Umstands, dass Özdemir Sparmaßnahmen wie die Streichung der Agrardieselsubvention infrage gestellt hatte.
Der Landwirtschaftsminister habe sich „den Sorgen und auch der Wut der Bauern gestellt und zugehört“. Das erfordere Mut. Lang lobte, dass er sich um Alternativen bemühe, obwohl es sich um eine klimaschädliche Subvention handelt. Özdemir suche nun gemeinsam mit dem Finanzminister nach Lösungen, „um die Bauern nicht zu stark zu belasten“.
Foto: Ricarda Lang am 15.12.2023 [dts]
