Obwohl sich die Fraktion der Linken im Bundestag aufgelöst hat, plädiert der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für einen Verbleib der Linken-Politikerin Petra Pau im Bundestagspräsidium. Pau sei “mit überzeugender Mehrheit aller Mitglieder des Hauses inzwischen mehrfach für die Dauer der Legislaturperiode als Vizepräsidentin gewählt und im Amt bestätigt worden”, sagte Lammert, der inzwischen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, dem “Spiegel”.
Pau ist seit 2006 Bundestagsvizepräsidentin. Dieses Amt dürfe laut Lammert nicht “von der Zugehörigkeit zu einer Fraktion” abhängig gemacht werden. Die Legitimation beruhe vielmehr auf der “souveränen Entscheidung aller Mitglieder des Deutschen Bundestages”. Damit widerspricht der CDU-Politiker seinem Parteifreund Sepp Müller, dem Vizechef der Unionsfraktion. Müller hatte kürzlich den Rücktritt von Pau gefordert, Hintergrund war die Auflösung der Bundestagsfraktion der Linken.
Foto: Petra Pau (Archiv) [dts]
