SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt den Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition. Ihm sei es wichtig, im Kern zu dem zu stehen, was die Regierung vereinbart hat, sagte Kühnert am Montag den ARD-Tagesthemen. Änderungen seien möglich, müssten aber innerhalb des bestehenden Rahmens abgebildet werden.
Kühnert: “Wer also was verändern will, muss an anderer Stelle vorschlagen, wo wir was einsparen können.” Dass mühsam gefundene Kompromisse in der Koalition gleich wieder infrage gestellt werden, nannte der SPD-Generalsekretär ein normales Verfahren. Wenn ein neuer Haushaltsentwurf der Bundesregierung den Bundestag erreiche, sei es der normale Gang der Dinge, wenn sich der Bundestag kritisch damit auseinandersetzt. Zugleich wies Kühnert darauf hin, dass sich die SPD auch ein Aussetzen der Schuldenbremse oder höhere Steuern hätte vorstellen können: “Meine Partei, die SPD, stand bereit dafür, auch Mehreinnahmen zu generieren für den Bundeshaushalt, indem die besonders starken Schulden ein wenig mehr leisten.”
Foto: Kevin Kühnert (Archiv) [dts]
